Patente auf Pflanzen und Tiere bestimmen vielerorts die Grundlagen von Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung.

Patente auf Pflanzen und Tiere

Ein Beitrag von Dr. Christoph Then
Koordinator des Bündnisses
„Keine Patente auf Saatgut!“

Wie sich internationale Konzerne die Kontrolle über die Grundlagen von Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung verschaffen.

Bisher wurden in Europa bereits etwa 2.400 Patente auf Pflanzen und 1.400 Patente auf Tiere erteilt. Mehr als 7.500 Patentanmeldungen auf Pflanzen und etwa 5.000 Patentanmeldungen auf Tiere sind bis heute eingereicht worden. Diese Patente betreffen längst nicht nur gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere: Insgesamt wurden in Europa etwa 1.400 Patentanträge auf konventionelle Züchtungen eingereicht, etwa 180 davon sind vom Europäischen Patentamt (EPA) bereits erteilt. Die Reichweite vieler dieser Patente ist sehr umfangreich und erstreckt sich oft auf die gesamte Kette der Lebensmittelerzeugung – vom Acker bis zum Verbraucher.

Missbrauch des Patentrechts

Ein bekanntes Beispiel ist das Patent auf Brokkoli (EP 1069819) mit einem erhöhten Gehalt an Bitterstoffen (Glucosinolaten). Die Pflanzen stammen aus einer Kreuzung von wilden Varianten des Brokkoli aus Italien mit bereits gezüchteten Sorten. Das Patent umfasst die Pflanzen, das Saatgut und die geernteten Lebensmittel. Das Patent wird von Monsanto genutzt, der Brokkoli wird unter der Marke Beneforte als „Superbrokkoli“ in Ländern wie den USA und Großbritannien vermarktet.

Derartige Patente haben nichts mit dem ursprünglichen Kern des Patentrechts zu tun, einen Anreiz für Innovation und Erfindungen zu liefern. Oft basieren diese Patente nur auf der Grundlage von trivialen technischen Entwicklungen und sind nichts Anderes als ein rechtlicher Trick, um die Grundlagen unserer Ernährung in das „geistige Eigentum“ einiger großer Konzerne zu verwandeln.

Besonderen Grund zur Sorge gibt der Konzern Monsanto, der die Nummer eins im globalen Saatgutmarkt ist. Unter anderem hat Monsanto die größten Gemüsezüchter wie Seminis und De Ruiter aufgekauft und darüber hinaus auch eine dominierende Stellung in den Saatgutmärkten für Baumwolle, Mais und Sojabohnen erreicht. Es gibt einige weitere Konzerne aus dem Bereich der Agrochemie, die große Anteile am Saatgutmarkt aufgekauft haben. Bereits jetzt kontrollieren nur drei Konzerne – Monsanto, DuPont und Syngenta – etwa 50 Prozent des globalen, kommerziell gehandelten Saatguts. Diese Konzerne sind diejenigen, die darüber entscheiden, welche Pflanzen in der Zukunft gezüchtet, angebaut und geerntet werden und wie viel dafür bezahlt werden muss.

Auch die Tierzucht ist betroffen

Auch die traditionelle Tierzucht ist betroffen: So wurde 2008 ein Patentantrag der Firma Monsanto auf Schweinezucht bewilligt (EP1651777). Ebenfalls 2008 wurde ein Patent auf die Auswahl von Kühen und Schweinen zur Zucht erteilt (EP1506316). 2007 gab es ein Patent auf Zucht von Milchkühen (EP1330552), 2015 ein Patent auf Austern (EP2184975). Viele der Patente wurden nach Einsprüchen widerrufen. Doch das EPA wird auch in Zukunft derartige Patente erteilen.

Jüngst machte die Ankündigung der Erteilung eines Patents auf Lachse Schlagzeilen: Das EPA wollte ein Patent auf Lachse erteilen, die mit bestimmten Pflanzen gefüttert werden (EP1965658). Wie aus einem Schreiben an die Antragsteller in Australien hervorging, war die Prüfung des Patentes abgeschlossen, es sollte nach Zahlung von Gebühren bereits in den nächsten Monaten erteilt werden. Patentiert werden sollen die Fische selbst sowie das Fischöl. Lebensmittel, die von diesen Lachsen stammen, sollen einen erhöhten Gehalt an Omega-3-Fettsäuren aufweisen, die oft als gesundheitlich wertvoll bezeichnet werden. Die Idee hinter diesem Patent ist nicht neu: Es ist bekannt, dass beispielsweise die Milch von Kühen, die auf der Weide gehalten werden und dort grasen, einen höheren Gehalt an derartigen Fettsäuren aufweist.

Auswirkungen der Patente

Patente auf Pflanzen und Tiere behindern Wettbewerb und Innovation in der Züchtung, blockieren den Zugang zu wichtigen genetischen Ressourcen und schränken die Landwirte in ihren Aktivitäten und ihrer Wahlmöglichkeit ein. Diese Entwicklung betrifft viele Bereiche: Traditionelle Züchter; Landwirte, die Saatgut vermehren oder sogar selbst züchten; Entwicklungsländer, die durch Handelsabkommen gezwungen werden können, Patente auf Saatgut zuzulassen; Gemüsebauern, die in die Abhängigkeit einiger weniger Konzerne geraten; ökologisch produzierende Landwirte, die auf bestimmtes zertifiziertes Saatgut angewiesen sind; Verbraucher; Lebensmittelhersteller und Lebensmittelhändler, die feststellen, dass über die Auswahlmöglichkeit und die Preise von Lebensmitteln von Konzernen wie Monsanto entschieden wird.

Zudem wird auch die biologische Vielfalt auf dem Acker weiter deutlich abnehmen, wenn nur noch patentierte „Supersorten“ angebaut werden. Die agrarische Vielfalt ist jedoch eine der wichtigsten Voraussetzungen für die weitere Züchtung, eine umweltfreundliche Landwirtschaft und die Anpassungsfähigkeit unserer Nahrungsmittelproduktion an sich ändernde Umweltbedingungen wie den Klimawandel.

Somit bedeuten Saatgutmonopole nicht nur die Kontrolle über die Grundlagen unseres täglichen Lebens, sondern stellen auch ein erhebliches Risiko für die Zukunft der Ökosysteme, die globale Ernährungssicherheit und die regionale Ernährungssouveränität dar.

Die Initiative "Keine Patente auf Saatgut" kämpft seit vielen Jahren gegen Patente.

Kampf gegen Patente auf Saatgut zeigt Erfolge
Gegen diese Patente kämpfen Initiativen wie „Keine Patente auf Saatgut!“ seit vielen Jahren. Zuletzt wurde im Mai ein Masseneinspruch gegen ein Patent auf Tomaten der Firma Syngenta eingereicht, an dem sich etwa 65.000 Einsprechende beteiligt haben. Ende Juni wurden dem Patentamt 800.000 Unterschriften aus ganz Europa übergeben.

Aufgrund der anhaltenden Proteste sind in den letzten Monaten auch mehrere europäische Regierungen gegen Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung aktiv geworden. Deutschland, die Niederlande und auch die EU-Kommission bereiten eine Stellungnahme vor. Die Organisationen der internationalen Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ fordern, dass die bestehenden Verbote im europäischen Patentrecht wieder in Kraft gesetzt werden: Laut Gesetz verboten sind Patente auf Pflanzensorten und Tierarten ebenso wie auf die konventionelle Zucht von Pflanzen und Tieren. Das Europäische Patentamt, das selbst an der Erteilung von Patenten verdient, hat es in den letzten Jahren geschafft, diese Verbote weitgehend zu unterlaufen und damit wirkungslos zu machen.

Weitere Infos gibt es im Web:
no-patents-on-seeds.org/de
www.arche-noah.at

Veröffentlicht am: 29.08.2016