TTIP bring Gentechnik nach Europa

TTIP: Wunschkonzert der Gentechnik-Konzerne?

Das zwischen Europa und den USA geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) zielt auf die Überwindung sogenannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse. Im Klartext: Standards und Regulierungen sollen angeglichen oder wechselseitig anerkannt werden. Diese unterscheiden sich in Bereichen wie Umwelt- und Verbraucherschutz jedoch nicht unerheblich auf beiden Seiten des Atlantiks.

Die Umweltgesetzgebung der EU beruht auf dem Vorsorgeprinzip, das gebietet, frühzeitig und vorausschauend zu handeln, um Belastungen zu vermeiden und Schäden gar nicht erst entstehen zu lassen. In den USA gilt ein Produkt oder Verfahren hingegen so lange als sicher, bis seine Schädlichkeit wissenschaftlich erwiesen ist; die Beweislast liegt bei den Behörden. Dieser Ansatz wird als „science based“ bezeichnet.

Risikoeinschätzung GVO

Diese unterschiedliche Herangehensweise wirkt sich insbesondere im Bereich der Agrogentechnik aus. So geht die EU-Gesetzgebung im Falle gentechnisch veränderter Organismen (GVO) davon aus, dass es sich dabei um Organismen mit neuen Risiken handelt, die vor der Anwendung zu untersuchen sind. Zudem wird über die Kennzeichnung ein Mindestmaß an Transparenz über den GVO-Einsatz geschaffen. Der US-Ansatz besagt hingegen, GVO seien nicht-veränderten Organismen gleichartig: Sie bergen daher kein höheres Risiko und bedürfen auch keiner Kennzeichnung.

Über TTIP soll nun eine Angleichung dieser unterschiedlichen Gentechnik-Regelungen erreicht werden – mit der US-Vorgehensweise als Modell, so der Wunsch der Industrie.

Anbau begrenzt – Import zulässig

In der EU besteht derzeit nur für einen GVO eine Anbauzulassung, und zwar für die insektenresistente Maislinie MON 810 der Firma Monsanto, deren Anbau sich auf Spanien (auf etwa 130.000 Hektar) konzentriert. Während der Anbau begrenzt ist, ist der Import von GVO zulässig: 60 GVO dürfen als Futter- und Lebensmittel importiert werden. Weitere Anträge auf Anbauzulassung vermeintlich insekten- und/oder herbizidresistenter GV-Maislinien liegen vor.

Auch wenn das GVO-Zulassungsverfahren der EU weltweit als eines der umfassendsten gilt, weist es eine Reihe von Mängeln auf. Zum einen legen die Hersteller nur die Studien vor, die die Sicherheit ihrer Produkte beweisen sollen. Zum anderen werden Umweltrisiken nicht umfassend geprüft und sozioökonomische Effekte – etwa Kosten für die Trennung von GVO- und Nicht-GVO-Warenströmen – gar nicht.

Nationale GVO-Gesetzgebung

Mitgliedsstaaten der EU können seit geraumer Zeit auch nationale GVO-Anbauverbote aussprechen. So auch Österreich und Deutschland. In der Schweiz gilt bis 2017 ein Moratorium.

Seit 2004 müssen Lebens- und Futtermittel mit GVO-Anteilen über 0,9 Prozent auf der Zutatenliste als „genetisch verändert“ ausgewiesen werden. Nicht kennzeichnungspflichtig sind Produkte wie Milch, Fleisch und Eier von Tieren, an die Gentech-Pflanzen verfüttert wurden. Um diese Kennzeichnungslücke zu schließen, gibt es in einigen EU-Staaten wie Deutschland und Österreich ein „Ohne Gentechnik“-Kennzeichen für Produkte von Tieren, die mit GVO-freiem Futter gefüttert wurden.

GVO in den USA

Die USA haben mit etwa 70 Millionen Hektar GVO-Anbaufläche (das entspricht 44 Prozent der US-Ackerfläche) den weltweit größten Anteil am GVO-Anbau. Die über 100 zugelassenen GVO sind zumeist herbizid- und insektenresistent – häufig in Kombination. Zu Soja, Mais, Baumwolle und Raps gesellen sich andere Nutzpflanzenarten. In den USA existiert kein einheitliches Gentechnikrecht, die Zuständigkeit für Freisetzung und Inverkehrbringung von GVO ist auf verschiedene Behörden verteilt. Die Behörden vertrauen im Wesentlichen auf die Angaben und Daten des Herstellers, der seinem Produkt attestiert, dass davon keine Gesundheits- oder Umweltgefahren ausgehen, und verleihen den „Non-regulated Status“. Ein so eingestufter GVO darf ohne weitere Auflagen vermarktet werden. Es sind weder Sicherheitsabstände zwischen Feldern mit und ohne GVO einzuhalten, noch gibt es eine Beobachtung von GVO nach Markteinführung, wie sie in der EU (zumindest theorethisch) vorgesehen ist.

Keine Kennzeichnung für GVO-Produkte

Obwohl vielfach von Konsumenten gefordert, gibt es keine Gentechnik-Kennzeichnung für Saatgut, Lebens- und Futtermittel. Die von diversen Bundesstaaten hierzu angestoßenen Initiativen waren bislang nur sehr begrenzt erfolgreich, nicht zuletzt weil die Gentech-Industrie Millionen Dollar in Gegenkampagnen investiert hat. Die Diskussion hat jedoch dazu geführt, dass mit „non-GMO“ gekennzeichnete Lebensmittel in den USA fortlaufend einen steigenden Umsatz verzeichnen.

TTIP als Türöffner für Agrogentechnik in der EU
Die Positionspapiere der Agrarkonzerne diesseits und jenseits des Atlantiks lassen keine Zweifel daran, dass sie TTIP nutzen wollen, um die ungeliebte Gentechnik-Gesetzgebung der EU in ihrem Sinne zu ändern. Auf der Wunschliste stehen beispielsweise:
beschleunigte EU-Zulassungsverfahren für GVO
ein Ende der Verpflichtung zur Saatgutreinheit, nach der gentechnisch verunreinigtes Saatgut nicht verkehrsfähig ist
keine besondere Regulierung gentechnisch veränderter Pflanzen mit einer Vielzahl von Eigenschaften
Abschaffung der Nulltoleranz für nicht zugelassene GVO in Lebensmitteln
Abschaffung, respektive Änderung der EU-Kennzeichnungsregeln

Gentechnik-Verbote als Handelshemmnis

Die US-Regierung unterstützt die Forderungen der Biotech-Industrie und spricht von einer massiven Handelsbarriere für US-Gentech-Produkte und -Saatgut durch EU-Regelungen; so würden GVO-Kennzeichnungsregeln fälschlicherweise signalisieren, diese Produkte seien unsicher. Kritisiert werden zudem die in verschiedenen Mitgliedsstaaten ausgesprochenen Anbauverbote von GVO sowie Maßnahmen zur Sicherung der Koexistenz zwischen dem Anbau von GVO und Nicht-GVO. Diese sollten abgeschafft und die Grenzwerte für gentechnische Verunreinigungen erhöht werden.

Der EU-Kommission ist bekannt, dass es der Agrogentechnik in den europäischen Ländern an Akzeptanz fehlt. Auf der einen Seite will sie im Rahmen von TTIP die Gentechnik nicht verhandeln, die GVO-Sicherheitsbewertung durch die EFSA (European Food Safety Authority) beibehalten, auf der anderen Seite jedoch den Handel durch die jeweiligen Systeme zur Zulassung von GVO so wenig wie möglich beeinträchtigen. Eine Art doppeltes Spiel.

Auch das mit Kanada bereits verhandelte, aber noch nicht unterzeichnete Freihandelsabkommen CETA illustriert, wohin die Reise bei TTIP gehen soll. So wird das gemeinsame Ziel betont, die GVO-Zulassung „science based“ zu gestalten – damit wird das Vorsorgeprinzip zur Disposition gestellt. Eine wichtige Rolle spielt die „regulatorische Kooperation“, über die negative Handelseffekte von Gesetzen minimiert werden sollen. Dies bedeutet, dass geplante EU-Gesetze künftig erst mit dem Vertragspartner (sowie Wirtschaftsakteuren) auf „Handelstauglichkeit“ abgeklopft werden, bevor das EU-Parlament oder nationale Parlament sie zu Gesicht bekommen. Unliebsame Gesetze können so bereits im Vorfeld „unschädlich“ gemacht werden. Mit dem angepeilten Investitionsschutz ließen sich im Zweifelsfall immer noch Milliardenklagen gegen die EU oder Mitgliedsstaaten anstrengen.

Um Demokratie und Rechtsstaat zu schützen und bestehende Verbraucher- und Umweltschutzstandards zu wahren, dürfen CETA und TTIP nicht unterzeichnet werden.

Autorin: Martha Mertens

Dr. Martha Mertens, geb. 1947, ist Diplombiologin
und Sprecherin des AK Gentechnik des BUND
(Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland)

Veröffentlicht am: 13.05.2016